Was ist ein Rechtsstaat?

Deutschland ist ein Rechtsstaat. Das heißt: In Deutschland gilt das Recht - für jeden in derselben Weise. Niemand wird bevorteilt, niemand wird benachteiligt. Willkür von staatlicher Seite gibt es nicht.

Was Regierung, Ministerien, Landratsämter und andere staatliche Stellen entscheiden, ist ausnahmslos an geltendes Gesetz gebunden.